ASG Baden-Württemberg

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 15.12.2015

Im November 2015 hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf beschäftigt, der Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen soll.

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in ärztliche Entscheidungen. Deshalb soll nun auch mit strafrechtlichen Mitteln dagegen vorgegangen werden.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.11.2015

Am 13. November hat der Deutsche Bundestag das Pflegestärkungsgesetz II beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Im Gegensatz zum bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden künftig nicht nur die körperlichen Einschränkungen von Menschen berücksichtigt, sondern gleichermaßen körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen einbezogen. Das heißt: Einschränkungen von Demenzkranken und psychisch Kranken werden in der Begutachtung gleichrangig behandelt.

Die SPD, aber auch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, haben sich seit langem für das Reformvorhaben eingesetzt. Damit wurde ein zentrales Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion endlich umgesetzt. Das neue Begutachtungsverfahren ist transparenter, gerechter und für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nachvollziehbarer, und löst die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit nach Minuten ab, die sich nicht bewährt hatte, da sie defizitorientiert war.

BundespolitikIn Würde sterben

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.11.2015

Nach gut zwei Jahren intensiver Debatte über Sterbehilfe und-begleitung hat der Bundestag am 6. November 2015 über vier Gesetzentwürfe abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte dabei für den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung.

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 14.09.2015

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in der SPD Baden-Württemberg fordert die schnellstmögliche Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem Bremer Modell.

Asylsuchende werden bislang nur dann behandelt, wenn sie unter akuten Gesundheitsproblemen leiden, Schmerzen haben oder sich eine Behandlung nicht weiter aufschieben lässt. Anspruch auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang haben die Schutzsuchenden erst nach einem Aufenthalt in Deutschland von 15 Monaten. Bis dahin gilt: Bei Beschwerden eigenständig und direkt ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder nach einem Unfall einen Krankenwagen zu rufen – das ist Asylbewerberinnen und Asylbewerbern  in den meisten Bundesländern, so auch in Baden-Württemberg, verwehrt. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen sie stattdessen zuvor eine Erlaubnis der zuständigen Behörde einholen. Ihr Zugang zur medizinischen Versorgung ist dadurch erheblich eingeschränkt. Ziel dieser Regelung ist, die Gesundheitskosten niedrig zu halten und keine Anreize zur Asylsuche zu schaffen.

VeranstaltungenASG-Bundeskonferenz 2015

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 12.02.2015

Am 27./28.02.2015 fand in Berlin die ASG-Bundeskonferenz statt. Baden-Württemberg war mit 6 Delegierten vertreten. Am ersten Tag sprach die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der zweite Tag beschäftigte sich mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Außerdem wurde der ASG-Bundesvorstand neu gewählt. An der Spitze gab es einen Wechsel, da der langjährige Bundesvorsitzende Armin Lang nicht mehr angetreten war. Zum neuen ASG-Bundesvorsitzenden wurde Thomas Spies (Hessen-Nord) gewählt. Herbert Weisbrod-Frey (Baden-Württemberg), der dem Bundesvorstand seit 2012 angehört, wurde als Beisitzer in seinem Amt bestätigt.

Daneben hat sich die Bundeskonferenz mit zahlriechen Anträgen zu beschäftigen. Zum Beschlussbuch