ASG Baden-Württemberg

Veröffentlicht in Aktuelles
am 20.04.2016

Angesichts der Meldungen über Sozialbetrug in der Pflege betont die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

„Sozialbetrug in der Pflege muss konsequent verfolgt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass den kommunalen Sozialhilfeträgern und gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen dadurch beträchtliche finanzielle Schäden entstehen und das Vertrauen in die Pflege zerstört wird.

Denn gerade im Bereich der Pflege ist ein Vertrauensverhältnis besonders wichtig. Viele ehrliche Anbieter von Leistungen werden durch das Fehlverhalten einiger in Misskredit gezogen.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II haben wir bereits Verschärfungen bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen (SGB XI § 114a) beschlossen. So sind im Bereich der ambulanten Pflege Qualitätsprüfungen am Tag zuvor anzukündigen, Anlassprüfungen können jedoch nun auch unangemeldet erfolgen. Prüfungen im Bereich der stationären Pflege erfolgen grundsätzlich unangemeldet.“

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.02.2016

Die Finanzierung in der stationären Psychiatrie (PEPP) soll neu ausgerichtet werden. Darauf hat sich die Große Koalition in Berlin verständigt. Hintergrund ist die geplante Einführung des sogenannten „Pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP), über dessen Details und Umsetzung politisch und fachlich lange gerungen wurde.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis MdB, hat dazu erklärt:

„Der angekündigte Fahrplan für eine Neuausrichtung des PEPP ist ein ermutigendes Signal für alle psychisch Kranken! Im Nachgang eines intensiven Dialogs mit den Betroffenen und Dank der impulsgebenden Anregungen aus den Verbänden werden wir nun für eine grundlegende Neuorientierung sorgen und damit wesentliche Kritikpunkte am PEPP aufgreifen. Die auch von uns befürchteten und vor allem die schwer psychisch kranken Patienten betreffenden Drehtüreffekte in der stationären Psychiatrie werden durch die Umstellung des PEPP von einem geplanten Preisfindungssystem zu einem Transparenzinstrument vermieden. Durch krankenhausindividuelle Budgets wird die Versorgung konsequent an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet und regionale Besonderheiten in der Versorgung werden abgebildet." Sie appellierte an die Beteiligten, die konstruktive Mitarbeit beim Umsetzungsprozess fortzusetzen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.02.2016

Die Ärztequote ist in ländlichen Regionen gering. In vielen kleineren Städten und Dörfern fehlt ein Hausarzt.

Dazu erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis: „Uns Gesundheitspolitikern ist bekannt, dass die optimale Versorgung im ländlichen Raum an vielen Stellen schwieriger geworden ist. Daher hat die Große Koalition im vergangenen Jahr mit dem Versorgungsstärkungsgesetz ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Versorgungsquote und –qualität zu verbessern.“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 15.12.2015

Im November 2015 hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf beschäftigt, der Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen soll.

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in ärztliche Entscheidungen. Deshalb soll nun auch mit strafrechtlichen Mitteln dagegen vorgegangen werden.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.11.2015

Am 13. November hat der Deutsche Bundestag das Pflegestärkungsgesetz II beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Im Gegensatz zum bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden künftig nicht nur die körperlichen Einschränkungen von Menschen berücksichtigt, sondern gleichermaßen körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen einbezogen. Das heißt: Einschränkungen von Demenzkranken und psychisch Kranken werden in der Begutachtung gleichrangig behandelt.

Die SPD, aber auch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, haben sich seit langem für das Reformvorhaben eingesetzt. Damit wurde ein zentrales Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion endlich umgesetzt. Das neue Begutachtungsverfahren ist transparenter, gerechter und für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nachvollziehbarer, und löst die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit nach Minuten ab, die sich nicht bewährt hatte, da sie defizitorientiert war.

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