05.10.2021 in Veranstaltungen

Dringender Handlungsbedarf bei der Pflege

Die Landeskonferenz der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen am 2. Oktober 2021 im Kolpinghaus Stuttgart, hat Herbert Weisbrod Frey einstimmig für zwei weitere Jahre als ASG-Landesvorsitzenden bestätigt. Stellvertreter:innen sind Manfred Bleil, Claudia Brackmeyer, Olivier Elmer und Gabriele Teichmann. Als Beisitzer wurden gewählt Enes-Batuhan Baskal, Daniel Dröschel, Dr. Manfred Eissler, Dr. Max Hahn, Andreas Haupt, Klaus Kirschner, Walter Leyh, Mathias Rieger, Peter Schrade, Sabine Seifert und Ursula Wertheim-Schäfer. Mehr zu den einzelnen Vorstandsmitgliedern gibt es auf unserer Homepage.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Weisbrod-Frey die gute Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft mit Partei und Fraktion hervor. Gerade in den Landtags- und Bundestagswahlen habe man gemeinsam Schwerpunkte bei Gesundheit und Pflege gesetzt. Aufgrund der Corona Pandemie wurde vor allem auf online Formate gesetzt. Eingesetzt hat sich die ASG ganz besonders für eine starke Interessenvertretung der Pflegenden. Sie könne nur im Konsens mit allen Berufsorganisationen und der Gewerkschaft gelingen. Dies müsse auch der Sozialminister berücksichtigen.

Für die neue Amtszeit sieht die ASG dringenden Handlungsbedarf vor allem bei der Altenpflege.  Zur Ausbildung in den Pflegeberufen und zur Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege wurden Anträge verabschiedet. Es sei zu erkennen, dass die Zahl der Bewerber:innen für die Altenpflege nach Einführung der generalistischen Ausbildung deutlich zurückgegangen sei. Hier müsse unverzüglich gegengesteuert werden.

Der Hauptvortrag wurde von Thilo Rentschler, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Oberbürgermeister a.D. der Stadt Aalen gehalten. Er betonte darin die großen Herausforderungen für die Kommunen bei der Daseinsvorsorge Gesundheit.

01.09.2021 in Bundespolitik

ZUKUNFTSMISSION GESUNDHEIT

2. STARK MACHEN FÜR UNSERE GESUNDHEIT

Die SPD will das Gesundheitssystem so weiterentwickeln, dass gute Arbeitsverhältnisse mit besserer Bezahlung und optimale Versorgung zusammengehen. Gesundheitspolitik ist daher eine von vier Zukunftsmissionen einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Die ASG stellt in Themen-Flyern Schwerpunkte vor. Heute geht es um die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes:

Stark machen für unsere Gesundheit

29.08.2021 in Interview

Corona Schutzimpfung

ASG Im Gespräch mit dem Hausarzt Max Hahn über Besonderheiten bei der Corana Schutzimpfung und Empfehlungen der Standigen Impfkommission - StIKo.

https://youtu.be/7qVAt_iEj30

28.08.2021 in Bundespolitik

ZUKUNFTSMISSION GESUNDHEIT

1. Respekt vor Menschen und ihrer Leistung 

Die SPD will das Gesundheitssystem so weiterentwickeln, dass gute Arbeitsverhältnisse mit besserer Bezahlung und optimale Versorgung zusammengehen. Gesundheitspolitik ist daher eine von vier Zukunftsmissionen einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Die ASG stellt in Themen-Flyern Schwerpunkte vor. Heute geht es zuerst um Respekt vor Menschen. 

Respekt vor Menschen und ihrer Leistung

10.08.2021 in Aktuelles

Resolution "100 Tage-Programm für die Pflege"

100-Tage-Programm für die Pflege nach der Bundestagswahl 2021

Die dringend erforderliche Pflegereform 2021 ist - trotz Verankerung im Koalitionsvertrag - in wesentlichen Punkten an der Blockade der CDU/CSU gescheitert. Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen fühlen sich seitdem im Stich gelassen. Der „größte Pflegedienst Deutschlands“ wurde nicht nennenswert entlastet. Viele Hoffnungen auf Besserung und Vereinfachung wurden enttäuscht. Die Erhöhung der Pflegesachleistungen ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Gleichzeitig sind immer mehr Versorgungsangebote bereits ausgeschöpft. Es mangelt an qualifizierten Pflegekräften wie an Betreuungskräften und Alltagsbegleitern. Es mangelt auch an notwendigen Ausbildungsplätzen und Schulungsangeboten in diesem Bereich. Agenturen für haushaltsnahe Dienstleistungen, die für eine Entlastung der Pflege sorgen könnten, sind nicht in notwendigem Maße entstanden.

Die ASG-Baden-Württemberg fordert nach der Bundestagswahl 2021 folgende Punkte in einem 100-Tage-Programm für die Pflege umzusetzen:

• Der Pflegevorsorgefonds ist aufzulösen und in den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zu überführen.
• Die zum 01.07.2021 geplante Dynamisierung der Pflegeleistungen (insbesondere Pflegegeld und Tagespflegebudget) ist zum 01.01.2022 nachzuholen.
• Die Pflegeberatung in den Pflegekassen und Pflegestützpunkten werden weiter ausgebaut und nachhaltig finanziert. 
• Die Pflegeberater*innen werden zum Pflegelotsen, der eine zeitnahe und zugehende Beratung umsetzen kann, weiterentwickelt.
• Die Aufgabe der Kommunen in der Koordination der Leistungsangebote wird gestärkt. 
• Das Einheitliche Entlastungs-Budget (EEB – Zusammenlegung und Erhöhung von KZP- VHP und Entlastungsbudget) ist zum 01.01.2022 umsetzen. Der Zugang zu den durch das EEB finanzierten Leistungen ist zu vereinfachen und flexibler zu gestalten. (Wegfall der Vorversicherungszeit bei Verhinderungspflege, volle Weiterzahlung des Pflegegeldes bei Leistungen des EEBs)
• Das Tagespflegebudget bleibt erhalten und entsprechend den anderen Leistungen dynamisiert. Es wird auch zukünftig nicht auf das Pflegegeld angerechnet.
• Grauzone - LiveIn-Pflege (=24h-Pflege): Es werden Rahmenbedingungen für eine sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen (Verdi-DGB-Konzept, Kooperation Bund – Länder – Gebietskörperschaften – Bundesagentur für Arbeit).
  • Gründungszuschüsse für kommunale Agenturen für haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Kommunale Koordination der Ausbildungsmöglichkeiten durch die Altenhilfe
  • Vereinfachte Kostenübernahme dieser Leistungen über das einheitliche Entlastungs-budget sowie Umwidmungsmöglichkeit von bis zu 40 % des Sachleistungs-Budgets.
• Es erfolgt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines bundesweiten Tarifes für die Altenpflege.
• Es wird ein Programm zur Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften aufgelegt. Die Kommunen müssen dazu die Bedarfe erheben.
• Vergünstigungen für alle Unternehmen, die Pflegefachkräfte über Bedarf ausbilden.
• Kostendeckende Vergütung von solitärer Kurzzeitpflege und Tagespflege!
• Wir wollen möglichst frühzeitig Pflegebedürftigkeit vermeiden. Dafür fördern wir den präventiven Hausbesuch durch Mittel des Präventionsgesetzes und die geriatrische Rehabilitation von Pflegebedürftigen und besondere Kuren für Pflegepersonen. 
• Kommunen sollen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung der pflegerischen Versorgungsangebote vor Ort im Rahmen der Versorgungsverträge erhalten.

Gleichzeitig muss im Laufe der Legislatur der Einstieg in eine soziale Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung erfolgen. Dafür brauchen wir eine starke SPD im Bundestag.

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