ASG Baden-Württemberg

 

Keine Unterstellung der GKV unter Kartellrecht!

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Mit der von der Bundesregierung geplanten vollständigen Unterstellung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter das privatrechtliche Kartellrecht soll unser solidarisches Krankenversicherungssystem zum Abschuss freigegeben werden!
Die ASG in der SPD Baden-Württemberg (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg mit allem Nachdruck auf, gegen diese Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung Front zu machen. Das Kartellrecht hat im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nichts verloren.

Mit der geplanten Anwendung des gesamten Kartellrechts würden die gesetzlichen Krankenkassen durch die Hintertür zu Privatunternehmen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sind ein weiterer Versuch, unser bewährtes solidarisches und öffentlich-rechtlich organisiertes Krankenversicherungssystem zu privatisieren. Kernelemente der GKV sind das solidarische System und das Sachleistungsprinzip. Diese dürfen nicht auf dem Altar der Privatisierung geopfert werden.
Die ASG stellt fest: Die GKV hat einen öffentlichen Versorgungsauftrag, der nicht durch die allgemeine Anwendung des Wettbewerbsrechts ausgehebelt werden darf. Auf dem Spiel steht die Versorgungssicherheit von mehr als 70 Mio. Menschen in der GKV. Der vom Gesetzgeber gewollte Krankenkassenwettbewerb hat allein dienende Funktion. Er soll die Versorgung der Patienten optimieren, die bestmögliche Qualität erreichen und die Wirtschaftlichkeit stärken.
Die von der Bundesregierung geplante volle Anwendung der Bestimmungen des Kartellrechts auf die GKV hat offensichtlich das Ziel, diese den privaten Krankenversicherungsunternehmen
gleichzuschalten. Die Pläne gefährden die Erfüllung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen, der nach dem Sozialgesetzbuch vorgegeben ist. Im Gegensatz zu privaten Krankenversicherungsunternehmen muss eine gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich jeden Versicherten aufnehmen (Kontrahierungszwang). Eine gesetzliche Krankenkasse darf auch Versicherte wegen Vorerkrankungen nicht ablehnen, „Gefahrenaufschläge“ wegen gesundheitlicher Handicaps verlangen oder die Absicherung von bestimmten Versicherungsleistungen ausschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zur engen Zusammenarbeit miteinander verpflichtet und bilden letztlich eine Haftungsgemeinschaft.
Die ASG Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, das Sozialgesetzbuch (SGB) strikt zu beachten. Es fordert von gesetzlichen Krankenkassen bei der Erbringung von Leistungen im Interesse der Gleichwertigkeit der gesundheitlichen Versorgung der Versicherten und der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, ausdrücklich gemeinsames Handeln ein. Das Wettbewerbsrecht steht dazu diametral im Widerspruch.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Leistungsgewährung strikt an den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot gebunden. Daraus leitet sich für die Versicherten der Anspruch auf ein gleichwertiges Versorgungsniveau ab. Notwendig sind deshalb sozialrechtsspezifische Wettbewerbsregelungen, die für die Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige und solidarische Gesundheitsversorgung sicherstellen. Die Gestaltungskompetenz des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darf nicht auf dem Altar ideologiegläubiger Marktradikaler geopfert werden.