ASG Baden-Württemberg

 

Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

ASG Baden-Württemberg spricht sich bei ihrer Landeskonferenz gegen Kostenerstattung bei Behandlung aus

LDK2010 Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Landeskonferenz klar dafür ausgesprochen, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Rücksicht auf den Geldbeutel zur Verfügung stehen müssen. „Dass beim Arzt nur noch gegen Rechnung behandelt wird, lehnen wir ab“, sagte der neu gewählte ASG-Landesvorsitzender Klaus Kirschner. Er reagierte damit auf Planungen des Bundesgesundheitsministeriums, die Möglichkeiten der Kostenerstattung bei Ärzten und Zahnärzten ab dem Jahr 2011 deutlich auszuweiten. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten Ende August Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe bekräftigt, die ärztliche Gebührenordnung im nächsten Jahr entsprechend zu ändern.
Patienten müssten dann zunächst den Rechnungsbetrag vorstrecken und sich dann die Kosten von ihrer Krankenkasse erstatten lassen. Auf überhöhten Arztkosten, die von der Kasse nicht erstattet werden blieben dann die Patienten sitzen.
Bisher gilt in der Gesetzlichen Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip. Es ist eine tragende Säule in unserem solidarischen Gesundheitssystem. Das Sachleistungsprinzip bedeutet: Versicherte erhalten die Leistung in einer festgelegten Qualität. Die Krankenkassen verhandeln dafür die Preise für die ärztliche Behandlung mit Ärzteverbänden oder den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Medikamentenherstellern und den Krankenhäusern. Nicht der Versicherte ist Vertragspartei, sondern seine Krankenkasse.
Kostenerstattung bedeutet dagegen, dass Versicherte vom (Zahn-) Arzt oder Krankenhaus eine Rechnung erhalten oder das Medikament in der Apotheke vollständig bezahlen. Die Preise werden zwischen Patient und Arzt, Zahnarzt und Krankenhaus frei vereinbart. Die Rechnung wird bei der Krankenkasse vom Versicherten eingereicht und bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag von seiner Krankenkasse erstattet. Auf dem Rest bleibt der Patient sitzen. Dazu kann die Krankenkasse unterschiedliche Wahltarife anbieten.
Die ASG will keine Rückwärtsentwicklung, sondern fordert die Weiterentwicklung des bewährten Sachleistungsprinzips. Weniger betuchte Versicherte können eben nicht Arztrechnungen, die auch in die Hunderte oder Tausende gehen können, vorstrecken und zusätzlich auf einem Teil der Rechnung sitzenbleiben. Sie müssten dann evtl. auf notwendige Behandlung verzichten. „Die Kostenerstattung ist eine Zugangssperre für Menschen mit niedrigen Einkünften oder Renten. Was da im Gesundheitsministerium geplant wird ist pure Klassenmedizin“, sagte Kirschner.