ASG Baden-Württemberg

 

ASG: Beschluss der Bundesregierung zur Förderung der privaten Pflegevorsorge ist ein Irrweg

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Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in der SPD Baden-Württemberg wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen eine weitere Privatisierung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten. Bekanntlich deckt die Pflegeversicherung mit ihrer Teilkostenversicherung nur einen Teil der entstehenden Ausgaben im Pflegefall ab.

Dazu erklärt der ASG-Landesvorsitzende Klaus Kirschner:

„Die Daten zeigen, dass ein steigender Anteil der Versicherten wieder zum Sozialhilfefall wird und in einer solchen Situation ist es geradezu skandalös, dass ein hundert Millionengeschenk an die private Versicherungswirtschaft als Notpflaster für den Erhalt des Koalitionsfriedens dienen muss. Die FDP hat sich schon bei dem Milliardengeschenk an die Hotelbranche „verdient“ gemacht, die Not der vor der Entlassung stehenden rund 20 000 Schlecker-Frauen lässt sie dagegen kalt und sie zeigt mit dem neuen „Geschenk“ an die private Krankenversicherungswirtschaft, dass es ihr vorrangig um „Klientelbedienung“ geht und um sonst nichts.

Der Staat, sprich der Steuerzahler, bezahlt praktisch den „Verwaltungsaufwand“ für den Abschluss einer solchen privaten Pflegezusatzversicherung. Nur Besserverdienende werden sich einen solchen Abschluss leisten können. Nach Finanztest beträgt die monatliche Versorgungslücke zwischen 500 und 2200 Euro. Um die Lücke zu schließen, kostet eine Tagegeldversicherung für einen 45-jährigen Mann rund 40 Euro, bei einer gleichaltrigen Frau sind es schon zehn Euro mehr, und wer zehn Jahre älter ist, zahlt als Mann 55 Euro und als Frau 70 Euro im Monat.

Die fünf Euro sind nichts anderes als ein Zuschuss für diejenigen die sich absichern können, Geringverdiener werden nichts bekommen, denn sie haben dafür nicht das Geld! Dagegen ist absehbar, dass der sogenannte „Pflege-Riester“ zu hohen Bürokratiekosten führt. Ein Trost, dass damit die zusätzlich notwendigen Arbeitsplätze finanziert werden können und die Assekuranz ihre Abschlusskosten teilweise finanziert bekommt. Es wäre wesentlich sinnvoller, diese hundert Millionen an Steuergeldern beispielsweise für ein Bund-Länder-Programm für Modernisierungsinvestitionen auszugeben, um damit den Anspruch auf Ein-Bett-Zimmer früher zu erfüllen oder für ein Bund-Länder-Modellvorhaben zur Prävention zur Vermeidung des Pflegefallrisikos.

Das alles macht einmal mehr deutlich, dass eine Gesamtreform dringenst notwendig ist, die das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit auf alle Schultern verteilt. Deshalb fordert die ASG die einheitliche Bürgerversicherung bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze unter Einbeziehung weiterer Einkommensarten auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Mittelfristig muss das Reformziel lauten: die Pflegeversicherung ist zu einem solidarischen Vollversicherungssystem nach dem Sachleistungsprinzip weiter zu entwickeln.“