ASG Baden-Württemberg

 

ASG Baden-Württemberg lehnt Teilprivatisierung des Pflegefallrisikos ab

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in der SPD Baden-Württemberg lehnt die von der Berliner CDU/CSU/FDP-Koalition eingeschlagene Weichenstellung einer Teilprivatisierung des Pflegefallrisikos ab. Gefordert ist eine Reform, die diesen Namen verdient. Die ASG fordert eine menschenwürdige Pflege und dazu seien strukturelle Maßnahmen für die an Demenz Erkrankten notwendig.

Dazu erklärt der ASG-Landesvorsitzende Klaus Kirschner: „Desweiteren benötigen wir eine nachhaltige Finanzierung hin zu einer Vollversicherung im Sachleistungssystem. Die private Pflege-Zusatzversicherung ist ein Irrweg. Die Umlagefinanzierung ist eindeutig dem Kapitaldeckungsprinzip überlegen, wie die aktuelle Banken- und Finanzkrise zeigt. Die Pflegeversicherung deckt mit ihrer Teilkostenversicherung nur einen Teil der Ausgaben im Pflegefall ab mit der Folge, dass ein steigender Anteil der Pflegebedürftigen wieder zum Sozialhilfefall wird. In einer solchen Situation ist es geradezu skandalös, dass ein 100 Millionengeschenk an die private Versicherungswirtschaft, als Notpflaster für den Erhalt des Schwarz-Gelben Koalitionsfriedens in Berlin herhalten muss. Die FDP, die sich schon beim Milliardengeschenk an die Hotelbranche „verdient“ für ihre Klientel gemacht hat, zeigt mit dem „Geschenk“ an die private Krankenversicherungswirtschaft, dass es ihr um „Klientelbedienung“ geht und sonst um nichts. Der Steuerzahler darf dafür den „Verwaltungsaufwand“ für den Abschluss einer solchen privaten Pflegezusatzversicherung bezahlen. Bei den Schleckerfrauen zeigte die FDP diesen die kalte Schulter.

Nach Finanztest beträgt die monatliche Versorgungslücke zwischen 500 und 2200 Euro. Um die Lücke zu schließen, kostet eine Tagegeldversicherung für einen 45-jährigen Mann rund 40 Euro, bei einer gleichaltrigen Frau sind es zehn Euro mehr, und wer zehn Jahre älter ist, zahlt als Mann 55 Euro und als Frau 70 Euro im Monat. Die fünf Euro sind nichts anderes als ein Zuschuss für diejenigen, die sich absichern können. Geringverdiener werden nichts bekommen, denn es fehlt ihnen dafür das Geld! Dieser so genannte „Pflege-Riester“ führt zu hohen Bürokratiekosten und die Assekuranz wird sich freuen, dass sie ihre Abschlusskosten finanziert bekommt.

Sinnvoller angelegt wären diese hundert Millionen jährlich in einem Bund-Länder-Modernisierungsprogramm für Investitionen, um damit den Anspruch auf Ein-Bett-Zimmer früher zu erfüllen oder für ein Bund-Länder- Modellvorhaben zur Prävention zur Vermeidung des Pflegefallrisikos.

Das alles macht einmal mehr deutlich, dass eine Gesamtreform dringendst notwendig ist statt untauglichen Stückwerks. Dazu gehört, dass das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit auf alle Schultern solidarisch verteilt wird. Deshalb fordert die ASG die Bürgerpflegeversicherung bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Letztendlich muss das Reformziel lauten: die Pflegeversicherung ist zu einem solidarischen Vollversicherungssystem nach dem Sachleistungsprinzip zu entwickeln.“